Die italienische Regierung plant ein Gesetz gegen kritische Inhalte im Internet. Aus Protest haben die Betreiber der Wikipedia-Plattform in Italien ihre Seite vorübergehend abgeschaltet. Nun ist sie aber wieder online.

Der Grund für diesen Streik ist ungeheuerlich:

Die italienische Regierung will ein neues Gesetz in Kraft setzen zum Schutz der Privatsphäre und vor Abhörmaßnahmen, das so genannte “DDL intercettazioni”. Der Gesetzesentwurf sieht hauptsächlich eine bessere Kontrolle von publizierten Inhalten (Paragraph 29) vor.

So will die Regierung Berlusconi durchsetzen, dass die Betreiber von Webseiten innerhalb von 48 Stunden kommentarlos Texte korrigieren müssen, sobald ein Antragsteller das verlangt. Dieser kann sich dabei auf eine mögliche Rufschädigung beziehen. Weitere Gründe oder eine Bewertung durch unabhängige Personen sind nicht nötig. Wer den  Antrag nicht umsetzt, muss mit einer Strafe von bis zu 12.000 Euro rechnen.

Silvio Berlusconi könnte dann beispielsweise missliebige Passagen von Webseiten entfernen lassen, unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Aussagen. Das ist ein unerhörter Eingriff in die Informations- und Meinungsäusserungsfreiheit.

Die Wikipedia-Autoren sehen durch das geplante Gesetz die Arbeit der Enzyklopädie bedroht: „Neutralität, Freiheit und Überprüfbarkeit der Inhalte stehen unglücklicherweise auf wackligem Boden“, schreiben sie in der Mitteilung. Und sie betonen, dass jeder sich durch Inhalte in einem Blog, einer Online-Zeitschrift oder auch Wikipedia angegriffen fühlen und die Entfernung des Inhalts verfügen könne.

Auch in Italien sind Presse- und Meinungsfreiheit in der Verfassung garantiert. Doch der Gesetzesentwurf beschneide deutlich die Berichterstattung, befürchten die Wikipedia-Autoren. Und italienische Blogger sowie etliche Journalisten sprechen gar von einem „Gesetz mit faschistischen Zügen“.

Viele Kritiker des geplanten Gesetzes vermuten, dass sich der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit der Reform selbst schützen will. Vor wenigen Wochen war Berlusconi wieder einmal durch einen Abhörskandal in die Schlagzeilen geraten. Hasstiraden über Italien und Beschimpfungen über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) waren dadurch publik geworden.

Der Wikipedia-Appell und der Wikipedia-Streik sind eine Warnung an die italienische Regierung und ein Plädoyer für die Presse- und Informationsfreiheit in Italien. Falls das Gesetz tatsächlich verabschiedet wird, könnte dies das Ende des italienischen Wikipedia-Portals sein.

Quelle:

http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article13642573/Italiens-Wikipedia-streikt-gegen-Berlusconi-Zensur.html

Kommentar & Ergänzung: gegen Informationsfreiheit

Auch „Die Zeit“ schreibt über den neuesten Schlag von Silvio Berlusconi gegen die Informationsfreiheit:

„ Würde sich ein Politiker oder sonst irgendwer durch einen Wikipedia-Eintrag oder einen anderen Online-Text kritisiert fühlen, könnte er eine Änderung des entsprechenden Textes bestellen. Und der Website-Betreiber müsste Folge leisten. Ohne juristische Prüfung, ohne irgendeine Bewertung durch Dritte, einfach so. Dieser oder jener Artikel passt mir nicht? Weg damit! Berichterstattung, Meinungsäußerung, Journalismus im Netz wären damit in Italien tot.“

Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-10/italien-wikipedia-gesetz-datenschutz

Dieser grössenwahnsinnige, aufgeblasene, paranoide und hochnotpeinliche Gockel, der laufend Gesetze für sich selber zurechtbiegt und produziert, damit den Rechtsstaat beugt und die Demokratie aushöhlt, sollte endlich verschwinden – am besten ins Gefängnis.

Absetzen kann man den Mann aber leider nicht so einfach. Zuviele Italienerinnen und Italiener haben ihn schliesslich mehrmals begeistert gewählt. Und von selber wird er nicht gehen, weil er sich für unverzichtbar und unersetzlich hält. Das war er ja vielleicht auch jahrelang für den Vatikan und die Mafia.

Man sollte dieses zwielichtige Grossmaul sozial isolieren. Kein anständiger Politiker, keine anständige Politikerin sollte ihm mehr die Hand reichen.

Italien würde es gut tun, wenn sich endlich eine Regierung um die nationale Wirtschafts- und Schuldenkrise kümmern würde statt um die privaten Interessen des Regierungschefs.

Irgendwie müsste man nun darüber nachdenken, wo man sein Befremden deponieren kann über diesen erneuten Versuch, die Informationsfreiheit einzuschränken.

In Deutschland und in Österreich haben die Medien über den Wikipediastreik und seine Hintergründe breit berichtet. In der Schweiz blieb die Reaktion bisher sehr marginal.

Vielleicht müssten ja – falls das Gesetz zustande kommt – möglichst viele Leute der staatlichen italienischen Zentrale für Tourismus (ENIT) in Zürich, Frankfurt und Wien mitteilen, dass ein Land mit einem solchen Informationsknebelungs-Gesetz aus ihrer persönlichen Urlaubsplanung herausfällt…….

Tourismus- und Wirtschaftsverbände in Italien müssten nämlich unmissverständlich Druck ausüben auf die Verbündeten von Silvio Berlusconi, damit er gestürzt werden kann.

Das tun sie aber offenbar nur, wenn Umsatzeinbussen drohen.

Wachsam bleiben! Und vielen Dank an Wikipedia Italien für die wachrüttelnde Aktion.

Ausserdem:

Übersicht meiner eigenen gesellschaftspolitischen Texte und Buchempfehlungen.

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Inserat:

Martin Koradi

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