Die „Durchsetzungsinitiative“ stellt Rechtsstaat, Gewaltentrennung und Menschenrechte in Frage – Nein am 28. Februar 2016 zu diesem unausgegorenen, populistischen Angriff auf die Verfassung der Schweiz.
Links zu Infos & Argumenten:
– Amnesty International: Nein zur „Durchsetzungsinitiative“
– David Gibor, auf Strafrecht spezialisierter Rechtsanwalt, und Matthias Bertschinger, auf Staatsrecht spezialisierter Jurist, im Tages-Anzeiger:
Auch Herrschaft des Volks muss Herrschaft des Rechts sein.
„Die Durchsetzungsinitiative missachtet fundamentale Grundlagen unseres demokratischen Rechtsstaats. Denn wo die Justiz vom Einzelfall absieht, wird Recht zu Unrecht.“
– Michael Herrmann, Politologe, im Tages-Anzeiger:
Die Erniedrigungsinitiative
„Die Durchsetzungsinitiative ist ein Anschlag auf das politische System der Schweiz. Sie untergräbt die Machtteilung zwischen den Behörden und dem Volk.“
– Constantin Seibt im Tages-Anzeiger:
Eine wirkliche Gefahr für die Schweiz
„Eigentlich könnte man Politik ignorieren. Ausser die Gesellschaft kippt ins Totalitäre. Die SVP-Durchsetzungsinitiative ist so ein Fall.“
– Appell von 153 Professorinnen und Professoren der rechtswissenschaftlichen Fakultäten:
Die Schweiz ist ein Rechtsstaat – Nein zur Durchsetzungsinitiative
„Die….Durchsetzungsinitiative…..gefährdet die schweizerische Rechtsordnung mehrfach und in schwerwiegender Weise.“
– Humanrights.ch:
Nein zur Durchsetzungsinitiative = Ja zum Rechtsstaat
Martin Koradi, Winterthur
Ausserdem:
Übersicht meiner eigenen gesellschaftspolitischen Texte und Buchempfehlungen.