Die Ungarische Akademie der Wissenschaften hat sich mit einem dramatischen Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt.

Orbán’s Obrigkeitsstaat will keine Akademie der Wissenschaften, die der Nation, der Demokratie, dem wissenschaftlichen Fortschritt verpflichtet ist, sondern die der Partei und Regierung des Autokraten pariert.

Wie bekommt ein Autokrat Macht über eine unabhängige Institution?

Viktor Orbán in Ungarn zeigt, wie das geht:

«Über lauter kleine Schritte, wie die ungarische Demokratie selbst ja nicht mit einem einzigen Gewaltstreich abgeschafft wurde, sondern über eine endlose Serie von Tabubrüchen, Regelverstößen, neuen Direktiven, einfallsreichen Gesetzen …

Künftig soll es nicht mehr die Akademie sein, die die Forschungsmillionen für zahllose Institute und Projekte verteilt, sondern ein eigens dafür erfundenes Ministerium. Natürlich wird das nicht damit begründet, dass sich die Regierung den Zugriff auf die Forschung sichern möchte, sondern mit dem Wunsch nach gesteigerter “Effizienz” und “Exzellenz” der ungarischen Wissenschaften.»

Quelle:

Süddeutsche, 9. März 2019: 

Orbán experimentiert mit der Abschaffung der Freiheit

 

Menschenkette zum Schutz der Wissenschaftsakademie in Budapest

1500 Menschen sind Mitte Februar in Budapest zur Verteidigung der wichtigsten Wissenschaftsinstitution des Landes zusammengekommen. Der Protest richtete sich gegen Pläne der rechts-konservativen Regierung, die die traditionsreiche Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA)   zerschlagen will.

In dicht gedrängten Reihen umschlossen die Teilnehmenden das Gebäude der MTA im Zentrum von Budapest. Der Protest richtete sich gegen Absichten der rechts-konservativen Orbán-Regierung, das gesamte Netz der Forschungsinstitute aus der Akademie auszugliedern. Dies würde praktisch auf eine Zerschlagung der traditionsreichen, angesehenen Institution hinauslaufen.

Als treibende Kraft hinter diesen Plänen gilt der seit Mai letzten Jahres amtierende Technologieminister Laszlo Palkovics. Auf seine Veranlassung hin wurden der MTA schon zu Jahresbeginn beinahe drei Viertel ihrer Finanzmittel entzogen und der direkten Kontrolle seines Ministeriums unterstellt. Um ihre Forschungen weiter finanzieren zu können, müssen sich die MTA-Institute zukünftig in Ausschreibungen um diese Gelder bewerben. Diese Ausschreibungen stehen allerdings auch den Universitäten sowie neuen, von der Regierung gegründeten Instituten von zweifelhafter wissenschaftlicher Reputation offen.

In einer nächsten Stufe will Minister Palkovics die MTA-Institute aus der Akademie ausgliedern und den Universitäten oder neu zu schaffenden Forschungszentren unterstellen. Palkovics begründet die Umstellung damit, dass Forschungen gefördert werden sollen, deren Resultate besser von der Wirtschaft genutzt werden können.

Kritiker sehen in diesen Plänen das Bestreben der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, die Autonomie der Wissenschaften zu abzuschaffen und die Tätigkeit der Wissenschafter der Kontrolle der Regierung zu unterwerfen. Sie verweisen auf die jüngste Vertreibung der amerikanisch geführten, liberalen Central European University (CEU) aus Budapest, die einen ausgezeichneten Ruf hat. Zudem haben die Universitäten in den letzten Jahren infolge neuer Gesetze ihre Autonomie weitgehend verloren.

Quelle:

NZZ, 12. 2. 2019:

Ungarn bilden Menschenkette zum Schutz der Wissenschaftsakademie

 

Die Mitarbeitenden der Ungarischen Akademie der Wissenschaften haben in einem Bericht die Situation beschrieben und in einem Statement ihre Forderungen aufgestellt:

Background: The Hungarian government to suppress the independence of the Academy of Sciences

Statement: The statement of the employees of the Hungarian Academy of Sciences (HAS)

Eine Stellungnahme gibts auch von der ALLEA (ALL European Academies, European Federation of Academies of Sciences and Humanities):

Hier die Kontaktdaten der ungarischen Botschaft in Bern für Reaktionen und Proteste:

Botschaft von Ungarn in Bern:

Muristrasse 31, CH-3006 Bern

T: +41 31 352 85 72, +41 31 352 28 67

F: +41 31 351 20 01 

Mail: [email protected]

Kommentar & Ergänzung:

Das ist ein Lehrbeispiel dafür, was geschieht, wenn Populisten an die Macht kommen. Sie versuchen in der Regel postwendend, alle von ihnen unabhängigen Institutionen zu demontieren: Gerichte, unabhängige Medien, die Verwaltung, die Wissenschaft.

Populisten sind der Ansicht, dass sie, und nur sie das Volk vertreten, und zwar das ganze Volk.

Sie phantasieren sich einen einheitlichen, ungeteilten Volkswillen zurecht, den sie, und nur sie, erkennen und direkt umsetzen.

Kommen Populisten an die Macht, halten sie deshalb jede Opposition für illegitim. Sie kann nicht zum Volk gehören und Oppositionelle werden sogar nicht selten als “Volksverräter” diffamiert.

Alle Institutionen, die unabhängig von ihnen sind, werden daher von Populisten schnell als feindlich eingestuft. Verwaltung, Medien, Wissenschaftliche Institutionen, Gerichte – sie alle werden einseitig mit loyalen Anhängern besetzt und Stück für Stück vereinnahmt.

Das alles kann man in Ungarn eindrücklich beobachten. Europa – und dazu gehört auch die Schweiz – darf bei dieser verheerenden Entwicklung nicht nur zuschauen.

Vor allem die Verbände und Institutionen der Wissenschaft stehen in der Verantwortung, ihren politischen Einfluss geltend zu machen.

Was in Ungarn beginnt, muss nicht auf Ungarn begrenzt bleiben. Daher ist den Anfängen zu wehren.

P. S.:

Die Strategien des Populismus vor und nach der Machtergreifung hat meines Erachtens niemand besser beschreiben wie der Politologe Jan-Werner Müller in seinem Buch:

Was ist Populismus?   (anschauen und kaufen in meinem Buchshop hier)

Eine Zusammenfassung dieses Buches habe ich hier veröffentlicht:

Was ist Populismus? Und was nicht?

Weitere Presse-Auszüge zu  Orban’s Angriff auf die Wissenschaft in Ungarn:

Frankfurter Allgemeine: Die letzte Insel der Freiheit versinkt

“Die Autonomie der Budapester Wissenschaftsakademie wird bald Geschichte sein. Die Regierung fördert statt dessen Institute, die in ihrem Sinn forschen, und Denkfabriken, die Mythenbildung betreiben”, schreibt die “Frankfurter Allgemeine” am 27. 2. 2019, und fährt fort:

“Die Ungarische Wissenschaftsakademie steht als unabhängige Bildungsinstitution offenbar kurz vor ihrer Zerschlagung. Der Vorstoß des nach der ungarischen Wahl von April 2018 neugeschaffenen Ministeriums für Innovation und Technologie begann gewissermaßen mit einem Angriff aus dem Hinterhalt. Ohne die Akademieleitung in Kenntnis zu setzten, wurden der traditionsreichen Einrichtung, die seit 1994 per Gesetz über die ihr zustehenden Mittel frei verfügen darf, im neuen Bildungshaushalt zwei Drittel ihres Budgets gestrichen. Der fehlende Betrag tauchte stattdessen im Etat des Innovationsministeriums auf. Gegen diese Maßnahme hatten sich im vergangenen Sommer im Land wie im Ausland Stimmen des Protests erhoben, doch sie blieben wirkungslos, und die Fronten in Ungarn verhärteten sich weiter. In der regierungsnahen Presse wurde gegen die Akademie Stimmung gemacht, man bezichtigte sie der Illoyalität und Ineffizienz. Der Akademiepräsident und Mathematiker László Lovász suchte das Gespräch mit dem Innovationsminister László Palkovics, beharrte aber gleichzeitig auf dem Standpunkt, dass die Umleitung der Fördermittel an das Ministerium illegal sei.”

Quelle: Die letzte Insel der Freiheit versinkt, Frankfurter Allgemeine, 27. 2. 2019

Wiener Zeitung: „Ungarn gängelt Wissenschaften“

„Das Problem besteht einerseits darin, dass dabei nicht mehr die Wissenschaftler, sondern Politiker über die Opportunität von Forschung entscheiden.“

Der Kernphysiker Dénes Lajos Nagy befürchtet, dass die Autonomie der Forschung gefährdet wird.

„Damit, so die Kritiker, sei der Günstlingswirtschaft im Wissenschaftsbetrieb Tür und Tor geöffnet. Sie erwarten, dass Orbán-treue Institutionen so an Staatsgelder kommen, die bisher den seriösen Wissenschaftsbetrieben vorbehalten waren. Jüngste finanzdurstige Neuschöpfung ist hierbei das “Institut zur Erforschung des Ungarntums” unter dem Dach des Ministeriums für Humanressourcen (Emmi), das eine ultra-nationalistische Stoßrichtung erahnen lässt. Herzensangelegenheit des Emmi-Ministers Miklós Kasler ist es nämlich, die wissenschaftlich erwiesene Tatsache zu widerlegen, dass die Ungarn die gleiche Abstammung wie die Finnen haben und stattdessen die Ursprünge weiter fernöstlich zu suchen – eine Lieblingsthese mancher Rechtsradikaler. Institutsleiter wurde nicht etwa ein Historiker, sondern der Jurist und frühere Verwaltungsbeamte mit Gábor Horváth-Lugossy…….

Sogar der regierungstreue Professorenverein Batthyány zeigte sich alarmiert, vor allem wegen der unsicher gewordenen Finanzierung.“

Quelle: Ungarn gängelt Wissenschaften, Wiener Zeitung, 13. 2. 2019

Spiegel: „Wissenschaft in Ungarn. Wie Orbán Forscher auf seine Linie drängt

„Die Orbán-Regierung hat einen Großteil des Bildungswesens und der Wissenschaft unter ihre Kontrolle gebracht. Nun will sie die größte Wissenschaftseinrichtung des Landes zum Debattierklub degradieren.“

Das Forum der Akademie-Beschäftigten (ADF) warnt: „Die Reorganisation der MTA wird zu einem völligen Verlust der akademischen Unabhängigkeit in Ungarn führen.”

Der Jurist und ADF-Vertreter Viktor Lörincz, 36, erläutert gegenüber dem SPIEGEL: “Wir befürchten, dass unsere Forschungseinrichtungen in ein Gremium überführt werden, in dem Regierungsvertreter die Kontrolle ausüben.”

„Bereits in den vergangenen Jahren begann die ungarische Regierung damit, das Bildungswesen, die Wissenschaft, Kultureinrichtungen und den öffentlicher Dienst mehr und mehr administrativ und ideologisch zu kontrollieren. Das hat zu einem bedrückenden Klima im Land geführt: Kaum noch jemand, der vom Staat abhängt, wagt, offen seine Meinung zu äußern. Zugleich lähmt der Ultrazentralismus die Arbeit vieler Einrichtungen – etwa, weil für einfachste Anschaffungen und Projekte Genehmigungen von ganz oben nötig sind……

Die Regierung möchte mit der Reform auch ihr nicht genehme Wissenschaftler und Forschungsthemen aus der Akademie drängen, wie bereits im vergangenen Jahr ein Artikel in der regierungsnahen Zeitschrift ‚Figyelö’ signalisierte: Zeitgleich mit der Aufsplittung des MTA-Budgets veröffentlichte ‚Figyelö’ eine Schwarze Liste mit den Namen Dutzender Forscher. Sie hätten Steuergelder für Publikationen zu Themen wie Einwanderung, Rechte von Homosexuellen und Gender-Wissenschaft verschwendet, so die Aussage des Artikels.“

Quelle: Wissenschaft in Ungarn. Wie Orbán Forscher auf seine Linie drängt,

Spiegel online, 18. 2. 2019