Der gewaltsame Tod des früheren libyschen Diktators Muammar al-Ghadhafi hat eine Debatte über die Rechtmässigkeit der Tötung ausgelöst.
Rachid Hamdani, der zusammen mit Max Göldi fast zwei Jahre lang Ghadhafis Geisel war, sagt dazu: „Ich verstehe seine Mörder. Aber eine gerichtsbare Gerechtigkeit wäre besser gewesen für all jene, die von diesem Mann und seinem Regime gedemütigt wurden.“
(Quelle: Tages-Anzeiger, 22. 10. 2011)
Eine Gegenposition vertritt der Soziologe Wolfgang Sofsky:
„Ganz anderer Meinung ist der deutsche Soziologe Wolfgang Sofsky, der das Phänomen der Rache untersucht und die Tötung Osama Bin Ladens durch US-Soldaten verteidigt hat: ‚In Libyen hat ein Tyrann bekommen, was er verdiente’, sagt Sofsky. Die Annahme, für jedes politische Ereignis gelte eine Verfassungsnorm, sei ahistorisch und zeuge von realitätsblinder Rechtsgläubigkeit.“
(Tages-Anzeiger, 22. 10. 2011)
Die Position von Wolfgang Sofsky halte ich für hoch problematisch und gefährlich.
Wer soll denn entscheiden, was jemand „verdient“, wenn nicht ein verfassungsmässiges Gericht?
Wolfgang Sofsky?
Der Mob? Dann lässt sich auch die Reichspogromnacht rechtfertigen, weil der Mob davon überzeugt war, dass die Juden es „verdienen“. Widerliche Vorstellung.
Wer soll entscheiden, ob eine Frau, die einen andersgläubigen oder ungläubigen Mann liebt, es „verdient“, zugunsten der „Familienehre“ umgebracht zu werden. Die Sippe? Der Patriarch? Widerliche Vorstellung. „Ehrenmorde“ sind in den Augen der Sippe wohl immer „verdient“.
Auch Hexenverbrennungen waren in den Augen der Bevölkerung und der kirchlichen und staatlichen Obrigkeit wohl oft „verdient“. Widerliche Vorstellung.
Es zeugt keineswegs von realitätsblinder Rechtsgläubigkeit, wenn man rechtsstaatliche Grundsätze einfordert. Dass sie in vielen Situationen nicht eingehalten werden, ist offensichtlich. Das heisst aber nicht, dass die Forderung nach Einhaltung dieser rechtsstaatlichen Grundsätze fallen gelassen werden müsste.
Und vielleicht ist es tatsächlich ahistorisch, in jeder Situation auf rechtsstaatlichen Grundsätzen zu beharren (im Bewusstsein, dass sie oft verletzt werden).
Schliesslich sind diese Grundsätze historisch gesehen sehr jung. Aber auch die Tatsache, dass über die längste Zeit der menschlichen Geschichte Rache vor Recht ging und Willkür herrschte, wischt die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit nicht einfach vom Tisch.
Die Forderung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ist ein Ideal, das zweifellos in vielen Situationen nicht eingehalten wird. Deswegen aber auch dieses Ideal zu verzichten, halte ich für grundfalsch und verheerend. Was soll den die Alternative zum Rechtsstaat sein? Ein Sippengericht? Eine Gerichtsbarkeit à la Taliban? Die wissen auch immer genau, was jemand „verdient“?
Beim der Tötung von Ghadhafi stellt sich noch eine weitere Frage:
Wer hat ein Interesse daran, dass der Mann schweigt und nicht vor Gericht gestellt wird?
Nicht zuletzt wohl auch westliche Regierungen und Geheimdienste.
Schliesslich hat der amerikanische Geheimdienst CIA des Terrorismus verdächtigte Gefangene nach Libyen deportiert, um sie dort vom libyschen Geheimdienst unter amerikanischer Aufsicht foltern zu lassen.
Entscheidet also vielleicht gar die CIA drüber, was ein Ghadhafi „verdient“, damit die eigene schmutzige Wäsche nicht ans Tageslicht gezerrt wird?
Ausserdem:
Übersicht meiner eigenen gesellschaftspolitischen Texte und Buchempfehlungen.
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Inserat:
Martin Koradi
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