Mit der Begründung des Kinderschutzes und Jugendschutzes stellt Russland in Zukunft das öffentliche Reden über Homosexualität unter Strafe. Auch die Aufklärung über Homosexualität, Bisexualität und Transsexualität soll mit einer hohen Geldstrafe gebüsst werden. International gibt es Proteste gegen Russlands „mittelalterliche“ Rechtsauffassung.
Nach umstrittenen Modellversuchen in einigen Großstädten brachten Politiker aus Nowosibirsk im Parlament in Moskau eine entsprechende Gesetzesvorlage ein. Trotz internationaler Proteste war das „Gesetz gegen die Propaganda von Homosexualität“ zuvor unter anderem in der Touristenmetropole St. Petersburg erlassen worden.
Putin-Partei begrüßt Gesetzesvorlage
Menschenrechtler kritisieren, dass mit dem Gesetz indirekt auch zur Gewalt gegen Homosexuelle aufgerufen werde. Die Politiker der Regierungspartei Geeintes Russland dagegen begründen die Gesetzesvorlage mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die einflussreiche russisch-orthodoxe Kirche und prominente Vertreter der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei hatten eine mögliche landesweite Annahme eines solchen Gesetzes begrüßt.
Gesetz verbietet auch Aufklärung
Außenminister Sergej Lawrow sagte, dass Russland unabhängig von europäischen Werten das Recht haben müsse, die Gesellschaft vor Homosexuellen-Propaganda zu schützen. Gemäss dem Gesetz wird auch die Aufklärung über Homosexualität, Bisexualität und Transsexualität mit Geldstrafen bebüsst. Kritiker warnen, dass damit beispielsweise die Aids-Vorsorge erschwert werde.
Wer gegen das Gesetz verstößt, muss bis zu 500.000 Rubel (12.800 Euro) Busse zahlen – mehr als ein durchschnittliches Jahresgehalt. Neben St. Petersburg hatten Städte wie etwa Archangelsk und Rjasan ähnliche Regelungen eingeführt. 1993 hatte Russland das Verbot der Homosexualität aus dem Strafgesetzbuch genommen.
Quelle:
https://www.n-tv.de/politik/Reden-ueber-Schwule-verboten-article5903521.html
Kommentar & Ergänzung:
Wovor haben diese Herren eigentlich Angst??
Glauben die wirklich, man könne durch darüber reden, bzw. durch „Propaganda“ die geschlechtliche Orientierung Richtung Homosexualität umpolen?
Und glauben die wirklich, dass man Kinder durch Nicht-darüber-reden schützen kann??
Das ist vollkommen ignorant.
Es zeigt aber auch, wie fragile grundlegende Menschenrechte und die Werte der Aufklärung auch in Europa dastehen.
Nicht nur im Bereich der sexuellen Orientierung, sondern in verschiedensten Bereichen, zum Beispiel bezüglich Medienfreiheit in Ungarn.
Solche bedenklichen Entwicklungen machen es meiner Ansicht nach nötig, dass Bürgerinnen und Bürger sich zugunsten dieser Werte äussern sollten, weil wir ihnen viel verdanken. Das scheint vielen Menschen nicht mehr sehr bewusst zu sein, weil es zu selbstverständlich ist.
Die Homophobie der russisch-orthodoxen Kirche ist notorisch, aber dass auch auf den ersten Blick „weltliche“ Organisationen wie die Putin-Partei derart abstruse Vorstellungen toll finden, gibt sehr zu denken.
Homophobie ist in Osteuropa ein virulentes und zunehmend bedrohliches Phänomen.
Siehe auch:
Angriff auf die Pride-Parade in Split (Kroatien)
Amnesty International Schweiz / Sexuelle Orientierung
P.S.:
Übersicht meiner eigenen gesellschaftspolitischen Texte und Buchempfehlungen.
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