Das “Netzwerk wehrhafte Demokratie” ist ein nicht-kommerzielles “Start-up-Unternehmen” als Treffpunkt für Leute, die an der Stärkung und Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat interessiert sind. Es dient der Vernetzung, dem Austausch von Informationen und der Entwicklung von Ideen und Projekten. Daten und Treffpunkte sind am Schluss dieses Textes zu finden.

Demokratien und die mit ihnen verbundenen rechtsstaatlichen Grundsätze stehen seit einigen Jahren weltweit unter Druck und das in einem Mass, wie es seit der Zeit des Zweiten Weltkriegs nicht mehr der Fall war. Dabei sind die Feinde der Demokratie über weite Strecken hoch engagiert, bestens vernetzt und strategisch durchdacht aufgestellt.

Gemessen daran bleibt die Gegenwehr der Verteidiger von Demokratie & Rechtsstaat grösstenteils diffus, schwach und schlecht organisiert.

Demokratien sterben aber selten an der Stärke ihrer Feinde, sondern an der Schwäche ihrer Verteidiger. Und sie sterben heute auch seltener durch einen Putsch, sondern durch schrittweise, oft weniger spektakuläre Aushöhlung und Unterspülung ihrer Fundamente.

Dazu kommt, dass den Generationen seit dem Zweiten Weltkrieg massive Krisen- und Kriegserfahrungen glücklicherweise erspart blieben. Das hat zur Folge, dass Demokratie und Rechtsstaat offenbar von vielen Menschen als selbstverständliche Dienstleistung empfunden  oder nur noch als diffuses Hintergrundgeräusch zur privaten Lebenswelt wahrgenommen werden. Wir leben aber in einer prekären Ära der Instabilität, in der demokratische Gesellschaften weltweit mit dem Rücken zur Wand stehen und diese Selbstverständlichkeiten in Frage gestellt sind.

Aktuelle Gefährdungen liberaler Demokratien

Die liberalen Demokratien werden an vielen verschiedenen Fronten zersetzt und angegriffen. Um nur einige Beispiele zu nennen:

☛ Durch Populismus jeder Art, der den Pluralismus als Kernelement demokratischer Gesellschaften angreift (Was ist Populismus? Und was nicht?)

☛ Durch ausgehöhlte, autokratisch überformte Demokratiemodelle wie in Ungarn und Polen, wo ein an die Macht gekommener Populismus die Gewaltentrennung unterminiert, den Rechtsstaat aushöhlt und die Medien vereinnahmt.

☛ Durch eine „Querfront“ von Links- und Rechtsextremen, propagandistisch und mit Finanzspritzen in vielen Bereichen unterstützt durch Russland, vereint im Ziel, die EU zu destabilisieren und liberale & demokratische Gesellschaftsmodelle zu delegitimieren.

☛ Durch organisierte Hass- und Drohkampagnen im Netz, die sich zu einem Infokrieg entwickelt haben.

Hier dazu:

Notwendig: Den Sumpf der Hasspropaganda im Internet trockenlegen

Die informative und eindrückliche Dokumentation „Infokrieg“ auf Youtube.

☛ Durch eine Überschwemmung mit Fake News, Propaganda und Desinformation, die zu einer Wahrheitskrise und zum Vormarsch von Verschwörungstheorien führt.

Hier dazu:

Triumph der Meinung über Fakten, Wahrheit und Fachwissen – das kann nicht gut gehen!

  Vorsicht Bullshit

☛ Durch Radikalisierungsmaschinen wie Facebook und YouTube, deren Geschäftsmodell von der Verbreitung extremistischer Inhalte profitiert und deren Algorithmen polarisierende, hasserfüllte Inhalte gezielt fördern und weiter verbreiten, weil es die „User“ auf der Plattform hält.

Hier dazu: 

Buchtipp: “Radikalisierungsmaschinen“. Wie Extremisten die neuen Technologien nutzen und uns manipulieren, von Julia Ebner

Buchtipp: “Change the Game – wie wir uns das Netz von Facebook und Google zurückerobern“, von Corinna Milborn & Markus Breitenecker

Buchtipp:  “Übermacht im Netz – Warum wir für ein gerechtes Internet kämpfen müssen“, von Ingrid Brodnig

☛ Durch die Krise der klassischen Medien, denen durch Google, Facebook und Co. massiv Werbeeinnahmen entzogen wird, was sie in die Aufmerksamkeitsfalle führt.

Hier dazu:

Wie Medien via Aufmerksamkeitsfalle den Populismus fördern

☛ Durch die Auseinandersetzung zwischen Islamisten und Rechtsextremen, die sich gegenseitig existenziell brauchen und sich daher bestens in die Hände spielen beim Versuch, unsere Gesellschaft durch ihre obskuren, komplementären Reinheitsvorstellungen entlang kultureller und religiöser Grenzen zu spalten, was den gesellschaftlichen Liberalismus im Kern treffen würde.

Hier dazu:

Buchtipp: “Wut – was Islamisten und Rechtsextreme mit uns machen”, von Julia Ebner

☛ Durch politische und wirtschaftliche Globalisierungsprozesse und Internationalisierung, was den Entscheidungsspielraum national organisierter Demokratien bedroht.

☛ Durch verstärkte Auslagerung politischer Entscheide auf die Expertenebene, was den Eindruck von Alternativlosigkeit erzeugt und damit politische Prozesse lähmt.

☛ Durch geringe Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen, apolitischen Rückzug ins eigene Gärtchen, Minimierung zivilgesellschaftlichen Engagements, Glaubwürdigkeitsverlust von Medien und politischen Institutionen. Hier dazu: Buchtipp: “Demokratie in der Krise

☛ Durch eine nur aufgefangene, aber nicht gelöste Finanzkrise 2008 und eine massiv angestiegenen weltweiten Verschuldung, die bei einer erneuten Krise an den Grundfesten demokratischer Ordnungen rütteln könnte.

Notwendigkeiten

Es ist meiner Ansicht nach an der Zeit, dass all diejenigen, die den Wert von Demokratie und Rechtsstaat schätzen und sie stärken und verteidigen wollen, sich fundiert informieren, vernetzen und organisieren.

Ich schlage dazu vor, Schritt für Schritt ein Netzwerk wehrhafte Demokratie zu knüpfen.

Gelegenheit dazu gibt es an folgenden Stammtischen:

Samstag, 04. Januar 2020, 10.05 Uhr, Bahnhofbuffet Olten

Samstag, 25. Januar 2020, 10.05 Uhr, Bahnhofbuffet Olten

Ziel der Stammtische:

Kennenlernen von Leuten, die auch an der Stärkung und Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat interessiert sind.

Ideen austauschen und entwickeln.

Was daraus entsteht, ist offen.

Anmeldung ist nicht nötig.

Bei mir steht als Erkennungszeichen das blaue Buch «Demokratie in der Krise» auf dem Tisch. Und ich nehme ergiebige Bücher zum Thema mit – zum Anschauen.