Eine Initiative der „Gruppe für Transparenz und Demokratie (GTD)
In der Schweizer Politik spielt Geld eine immer stärkere Rolle. Bei den letzten drei Parlamentswahlen auf eidgenössischer Ebene verdoppelten sich die Wahlkampfausgaben jeweils. Auch für die Nationalratswahlen und Ständeratswahlen im Oktober 2011 werden die Parteien und Kandidaten nochmals deutlich mehr ausgeben als 2007, dem bisher teuersten Jahr.
Aus welchen Quellen die immer üppiger fliessenden Geldströme kommen, erfährt der Bürger nicht. Die Finanzierung der Politik spielt sich in der Schweiz noch immer im Dunkeln ab. Dieser Missstand untergräbt das Vertrauen der Stimmbürger in das politische System und schadet der Demokratie. In der Zwischenzeit sind auch die Behörden auf die Problematik dieser Situation aufmerksam geworden. Das Bundesamt für Justiz führte eine Studie zum Thema durch – und bestätigte, worauf Transparency Schweiz schon mehrfach hingewiesen hatte: Als einziges Land in Europa steht die Schweiz ohne eine gesetzliche Regulierung der Politikfinanzierung da.
Unter der Bezeichnung „Gruppe für Transparenz und Demokratie (GTD)“ hat sich nun eine Gruppe von Bürgern vorgenommen, diesen Missstand zu beenden. Mit einer Volksinitiative möchten sie erreichen, dass politische Spenden ab einem bestimmten Betrag in Zukunft offengelegt werden müssen. Der Anstoss dazu kam von den Nationalräten Andi Gross und Andy Tschümperlin (beide SP), die im April in einem Konzeptpapier zur Diskussion über die Idee einluden. Im Gespräch waren zu Beginn auch zusätzliche Bestimmungen, die eine Begrenzung der Spenden nach oben oder eine direkte Unterstützung der politischen Akteure mit staatlichen Mitteln vorsahen. Damit hätte eine fairere Verteilung der Mittel ermöglicht werden sollen. In der Diskussion innerhalb der GTD sah jedoch eine Mehrheit diese Zusätze als nicht zielführend an.
Am 17. September erfolgte die offizielle Vereinsgründung der GTD. Bevor mit der Unterschriftensammlung gestartet werden kann, müssen jedoch zunächst genügend Spenden gesammelt werden, um das Zustandekommen der Initiative zu ermöglichen. Ausserdem werden Veranstaltungen in verschiedenen Schweizer Städten organisiert, um die Bevölkerung auf das Thema aufmerksam zu machen. Die meisten Politiker und Parteien sind dem Thema der Politikfinanzierung bisher ausgewichen und haben Forderungen nach einer Offenlegung von Spenden mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Dabei ist sich die Mehrzahl der Stimmbürger der Notwendigkeit von mehr Transparenz sehr wohl bewusst. Zu diesem Fazit kam auch eine Umfrage von Univox, in der sich nicht weniger als 87 Prozent der Befragten dafür aussprachen, dass die Herkunft der Gelder für Abstimmungskampagnen offengelegt werden muss.
Transparency Schweiz unterstützt das Anliegen der GTD, die Politikfinanzierung in der Schweiz transparenter zu machen. Dafür hat sich Transparency Schweiz in der Vergangenheit wiederholt eingesetzt.
Quelle:
http://www.transparency.ch/de/aktuelles_schweiz/meldungen/2011_10_17_NL_Initiative.php
Mehr Informationen zur Volksinitiative:
http://www.transparenzler.ch
Mehr Informationen zu Transparency Schweiz:
Ausserdem:
Übersicht meiner eigenen gesellschaftspolitischen Texte und Buchempfehlungen.
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Inserat:
Martin Koradi
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